Die Hofübergabe. Familien- und Erbrecht in der Landwirtschaft

Informationsveranstaltung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Stadt und Landkreis Rosenheim für Landwirte mit Walter Labbé

Rosenheim, 26. Februar 2015

Das private Eigentumsrecht zählt zu den wichtigsten Eckpfeilern von Freiheit und Demokratie. Aufgrund der ungebrochenen Aktualität dieses Themas haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Stadt und Landkreis Rosenheim alle Bäuerinnen und Bauern zu zwei Informationsveranstaltungen mit Rechtsanwalt Walter Labbé  eingeladen. Bereits 2007 und 2011 konnten die Volks- und Raiffeisenbanken Labbé  für Informationsveranstaltungen zu Themen wie Schutz von Eigentum und Hof sowie Familien-, Erb- und Steuerrecht in der Landwirtschaft gewinnen.

Auch diesmal war sein Vortrag mit großer Spannung erwartet und von den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Zentrales Thema war die Zukunftssicherung und insoweit die Möglichkeiten der Vorsorge.

Rechtsanwalt Walter Labbé wies zunächst darauf hin, dass die Hofübergabe nicht mehr möglich sei, wenn der Hofeigentümer, z. B. aufgrund eines Unfalls, nicht mehr geschäftsfähig sein sollte, dann müsse ein Betreuer bestellt werden und dieser dürfe den Hof des Betreuten nicht auf die nächste Generation übertragen. Damit auch in einem derartigen, wenn auch seltenen Fall, der Hof auf die nächste Generation übertragen werden könne, sollte dringend eine Vorsorgevollmacht in notarieller Form erteilt werden. Bedroht seien die Höfe auch bei Ehescheidungen. Beim gesetzlichen Güterstand würden Auseinandersetzungen wegen des Zugewinns und damit der Werte bestehen. Notwendig sei ein notarieller Ehevertrag, der sowohl die wirtschaftliche Existenz der geschiedenen Eheleute absichere, aber auch den Bestand des Hofes.

Breiten Raum nahm die Absicherung im Todesfall. Ohne ein Testament oder einen Ehevertrag würde der Ehepartner zusammen mit den Kindern erben und damit eine Erbengemeinschaft entstehen. Vor allem bei mehreren Kindern sei es dann sehr schwierig, den Hof auf den Nachfolger zu übertragen und die sogenannten weichenden Erben abzufinden. Was früher selbstverständlich war würde heute nicht sehr selten in Frage gestellt. Im Streitfall könne jeder Miterbe, also jedes Kind, die Teilungsversteigerung des Hofes durchführen. Denkbar, wie früher auch, dass sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und für den Fall des gemeinsamen Todes oder des Todes des Letztversterbenden der Hoferbe bestimmt würde, sobald sich abzeichnet, welches der Kinder fähig und bereit sei, die Hofnachfolge zu übernehmen.

Am Schluss ging Rechtsanwalt Labbé auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vergünstigungen für Unternehmen beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.06.2016 das heutige Recht unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes zu ändern. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht aber darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Eigenverantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes, wie bisher, begünstigen kann. Verfassungsrechtlich komme es darauf an, ob für Begünstigungen zwingende, zumindest tragfähige Gründe bestehen würden und das sei bei der Weitergabe landwirtschaftlicher Betriebe von Generation zu Generation weiterhin erforderlich.

Es bleibe bei der geringen Bewertung landwirtschaftlicher Flächen, für welche die Grundsteuer A bezahlt würde gemäß § 142 des Bewertungsgesetzes und auch bei den betrieblichen Vergünstigungen der §§ 13a und 13b des Erbschaftssteuergesetzes.

Eine Hofübergabe müsse daher nicht aus steuerlichen Gründen vorgezogen werden oder übereilt erfolgen. Für den Frieden auf den Höfen sei wichtig, dass die ältere Generation reif für die Übergabe und der Nachfolger reif für die Übernahme der Verantwortung sei. Um künftige Streitigkeiten zu vermeiden sollte der Übergabevertrag so gestaltet werden, dass möglichst keine Zwänge oder Abhängigkeiten bestehen würden und das gemeinsame Leben auf den Höfen nach wie vor eine Freude sei.

Die zweite Veranstaltung mit Rechtsanwalt Walter Labbé findet am Montag, den 02. März 2015, um 19.30 Uhr im Trachtenheim Hittenkirchen statt.

Informationsveranstaltung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Stadt und Landkreis Rosenheim für Landwirte mit Walter Labbé
Rechtsanwalt Walter Labbé

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Interessenvereinigung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Stadt und Landkreis Rosenheim.

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