Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 20211 entschieden, dass Banken bei Vertrags- bzw. Entgeltänderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. 

Wichtig: Was müssen Sie jetzt tun?

Wir benötigen Ihre aktive Zustimmung zu unseren Bedingungswerken und unserem Preis- und Leistungsverzeichnis. Dies ist notwendig, um unsere Geschäftsbeziehung auf einer vertrauensvollen Grundlage weiterführen zu können.

Um gemeinsam mit Ihnen die Grundlage unserer weiteren Geschäftsbeziehung neu zu vereinbaren, haben wir uns entweder schriftlich oder online bei Ihnen gemeldet.

Hintergrundinfos

Wie haben es die Banken vorher gemacht?

Bisher haben wir Sie im Voraus über geplante Änderungen unserer Vertrags- oder Entgeltbedingungen informiert, und zwar zwei Monate, bevor sie wirksam wurden. Nach der sogenannten Zustimmungsfiktion galten diese Änderungen als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb dieser zwei Monate widersprochen haben. Das ist der Änderungsmechanismus, um den es im BGH-Urteil vom April 20211 geht.

Was ändert sich mit dem BGH-Urteil?

Sie müssen künftig aktiv zustimmen, wenn wir unsere Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte ändern.

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Antworten auf Ihre Fragen

Ab wann muss ich aktiv zustimmen?

Ab sofort: wir haben uns bei Ihnen diesbezüglich gemeldet – entweder schriftlich oder online. Sie haben alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- sowie Vertragsbedingungen schriftlich oder automatisch in Ihrem Online-Banking und in Ihrer VR Banking App erhalten.

Wie kann ich Unterlagen auf digitalem Wege bekommen und damit Ressourcen schonen?

Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Nutzen Sie einfach das Online-Banking oder die VR Banking App mit dem elektronischen Postfach. Sie bekommen dort alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- und Vertragsbedingungen – digital und nachhaltig.

Wie gebe ich die Zustimmung für das Konto meines Kindes?

Für die Konten von minderjährigen Kunden wird keine Zustimmung benötigt, da diese gebührenfrei geführt werden und sich hier keine Änderung ergibt.

Kann ich für ein Gemeinschaftskonto die Zustimmung allein geben?

Ja, wenn Sie bevollmächtigt oder Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftskontos sind. Wir prüfen das im Einzelfall, da dies vom Umfang der erteilten Vollmacht abhängt. Ähnlich ist es bei Gemeinschaftskonten.

Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?

Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, brauchen wir eine gültige Vertragsgrundlage und Ihre Zustimmung zu den Änderungen beziehungsweise neuen Entgelt- und Vertragsbedingungen.

Warum bekommen ich die AGB-Zustimmung per Brief?

Der Gesetzgeber schreibt uns vor, dass die geänderten AGB's dem Kunden auf einem "dauerhaften" Datenträger zur Verfügung gestellt werden müssen. Daher gibt es nur die Möglichkeit des Anschreibens bzw. des Online-Postfachs.

Warum habe ich mehrere Briefe erhalten?

Wir benötigen für jeden Personenstamm mit einem Girokonto Ihre Zustimmung. Beispielsweise haben Sie neben einem Einzelkonto auch ein Gemeinschaftskonto. Daher ist es möglich, dass Sie mehrere Briefe von uns bekommen haben.

  1. Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit der Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken